Neue Aktivlegitimation bei Schadenersatzansprüchen?

Bei Familienreisen galt bisher:

Anspruchsberechtigt für Gewährleistungsansprüche ist der Buchende selbst. Anspruchsberechtigt für Schadenersatzansprüche ist der jeweilige Mitreisende. In der Entscheidung vom 26.05.2010 Az.: Xa ZR 124/09 (bislang liegt nur die Presseerklärung vor), tendiert der BGH zu der Auffassung, das der Buchende die “höchstpersönlichen Ansprüche” des Mitreisenden aus eigenem Recht geltend machen kann. Es bleibt abzuwarten, ob in den schriftlichen Urteilsgründen hierzu näher ausgeführt wird.

Ansonsten wird eine Rechtsunsicherheit dahingehend bestehen, wer künftig welche Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, anmelden und durchsetzen muss. Jedenfalls sollte vor Anspruchsanmeldung rechtlicher... Weiterlesen

Reise Check Karte des BMELV

Das Bundesministerium für Ernäherung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat im Juli 2010 eine “Reise Check Karte” mit den wichtigsten Reiserechten herausgegeben.

Dies ist grundsätzlich zu begrüßen.

Allerdings werden nur Fluggastrechte oder Rechte bei Bahnbeförderung dem Reisenden näher gebracht. Die Check Karte enthält leider keine Anbagen zu den Rechten und Pflichten des Pauschalreisenden. Insbesondere über die kurzen Auschlussfristen nach § 651g BGB wird der Reisende nicht aufgeklärt.

Rechtsrat bleibt unerlässlich. ... Weiterlesen

BGH folgt EuGH (18.02.2010)

Der BGH (Xa ZR 95/06) hat sich in seiner Entscheidung vom 18.02.2010 dem Urteil des EuGH vom 19.11.2009 angeschlossen. Dem Reisenden stehen bei Verspätungen von über drei Stunden die Entschädigungsansprüche nach VO (EG) Nr. 261/2004 zu, soweit sich Fluggesellschaft nicht exkulpieren kann.

Die schriftlichen Urteilsgründe der aktuellen Entscheidung liegen derzeit noch nicht vor.

Die Rechtsprechung gilt selbstverständlich aber auch für Altfälle.

Nähere Informationenzum EuGH-Urteil ... Weiterlesen

BGH Urteil vom 30.04.2009 – Verspäteter Zubringerflug führt nicht zur Ausgleichsleistung nach VO (EG) Nr. 261/2004

Erforderliche Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 30.04.2009

Der BGH hatte (nur) den Fall zu entscheiden, bei dem der Reisende am Ausgangsflughafen keine Bordkarten für den Weiterflug erhalten hat. Dann ist die Annahme zutreffend, dass die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlung nicht vorlagen, da der Reisende (aufgrund der Verspätung des Zubringerflugs) nicht rechtzeitig zur Abfertigung des Weiterfluges erschienen ist.

Für alle anderen Fälle, insbesondere für den Fall, dass der Reisende bereits am Ausgangsflughafen eingecheckt und Bordkarten... Weiterlesen

Nach dem Urteil des EuGH vom 19.11.2009 (Rechtssachen C-402/07 & C-432/07) / Fluggesellschaften unter Druck / BGH Rechtsprechung auf dem Prüfstand

Die lange erwartete Entscheidung zur Abgrenzung von der Annullierung zur Verspätung hat der EuGH in der Entscheidung vom 19.11.2009 zugunsten der Flugreisenden in beachtlicher Weise gelöst. Zwar kann ein verspäteter Flug unabhängig von der Dauer der –auch erheblichen – Verspätung nicht als annulliert angesehen werden (RdNr. 39), doch gebietet es der im Gemeinschaftsrecht verankerte Gedanke der Gleichbehandlung, den Fluggast eines verspäteten Fluges nicht anders als den Fluggast eines annullierten... Weiterlesen